In einem Schreiben an EU-Ratspräsident António Costa argumentieren die Regierungschefs von Deutschland, Italien und Belgien, dass der Abbau von Bürokratie für die Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit Europas unerlässlich sei. Sie fordern eine „Notbremse“, um neue EU-Rechtsvorschriften zu stoppen, die als übermäßige Belastung für Unternehmen angesehen werden. Außerdem empfehlen sie schnellere Genehmigungsverfahren für Investitionen in Schlüsselbranchen, darunter Energie, künstliche Intelligenz, Dekarbonisierung und Verteidigung.
Eine angedachte „Prioritätsregel“ könnte bestimmte Vorschriften vorübergehend aussetzen, um die technologische Entwicklung zu beschleunigen. Darüber hinaus wollen die Länder die Berichtspflichten insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen reduzieren. Der Vorschlag dürfte unter den EU-Staats- und Regierungschefs für Diskussionen sorgen.
