Deutschland hat einen wichtigen Schritt zur Kontrolle künstlicher Intelligenz gemacht und die Bundesnetzagentur als zentrale KI-Aufsichtsbehörde sowie nationale Kontaktstelle für den EU AI Act bestimmt. Das neue KI-MIG-Gesetz überträgt der Behörde die Befugnis, die Einhaltung der Vorschriften zu überwachen, Verstöße zu untersuchen und die KI-Aufsicht zu koordinieren. Branchenspezifische Behörden behalten weiterhin spezielle Zuständigkeiten.
Digitalminister Karsten Wildberger begrüßte diesen Schritt, mahnte jedoch, dass Europa seine Bemühungen um KI-Souveränität und eine stärkere Kontrolle über fortschrittliche Technologien beschleunigen müsse. Er betonte die Notwendigkeit einer sicheren europäischen KI-Infrastruktur, von Investitionen und schnellerer Fortschritte im globalen Wettbewerb.
