Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung soll die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) zur Internetüberwachung und zu Cyberoperationen deutlich ausweiten. Geplant ist, bestehende Praktiken an zentralen Internetknoten wie dem DE-CIX in Frankfurt zu legalisieren und zu erweitern. Der BND dürfte demnach bis zu 30 Prozent des gesamten Datenverkehrs, einschließlich der Inhalte, für sechs Monate speichern und auswerten.

Zudem soll die sogenannte Computer-Netzwerk-Ausnutzung offiziell erlaubt werden, also das Hacken von Systemen großer Technologieunternehmen wie Google oder Meta, falls sie nicht kooperieren. Dies soll der Abwehr von Cyberbedrohungen dienen. Kritiker warnen vor erheblichen Eingriffen in Grundrechte.